Johanna Mantel: Frag­würdige populisti­sche Gesetz­gebung? – Weit­reichende Änderungen durch das „Migrations­paket“

Niclas Stock Vorlesung

Den Auftakt zu unserer Ringvorlesung im Winter 19/20 macht Johanna Mantel vom Informationsverbund Asyl und Migration über aktuelle Gesetzgebungsvorhaben. Den Vortrag haben wir aufgezeichnet.

Das im Juni von Bundesrat und Bundestag in inzwischen im Bereich Flucht und Migration in gewohnter gesetzgeberischer Hektik verabschiedete „Migrationspaket“ führt zu weitreichenden Änderungen für Asylsuchende, Schutzberechtigte und vor allem Personen mit Duldung. Die in bis zu acht Gesetzen zahlreichen neu geregelten Vorschriften sehen vor allem Verschärfungen vor. Sie reichen von der verlängerten Aufenthaltspflicht in Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende und damit einhergehendem Arbeitsverbot, über neue Sozialleistungskürzungen und sogar Ausschlüsse, sowie Einführung einer stark eingeschränkten „Duldung light“, bis zur Erweiterung behördlicher Befugnisse bei Abschiebungen und Inhaftierungen von Betroffenen. Zugleich wurden die Aufenthaltstitel für (Aus-)Bildung und Arbeit grundlegend geändert, der Zugang zu Bildungs- und Arbeitsmarktförderung modifiziert, die Ausbildungsduldung abgewandelt und eine neue Beschäftigungsduldung geschaffen. In diesem Vortrag soll ein Überblick vermittelt werden über die für die RLC-Beratungspraxis relevantesten Gesetzesänderungen.

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