Vor zwei Jahren hat die Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Seitdem ist die Bezahlkarte in unterschiedlichen Ausprägungen in den Kommunen zum Einsatz gekommen. Sozialgerichte haben in Eilverfahren die fehlende Ausübung von Ermessen durch die Leistungsbehörden beanstandet. Je nach Ausgestaltung ist die Bezahlkarte daneben mit weiteren verfassungsrechtlichen, sozialrechtlichen und datenschutzrechtlichen Problemen verbunden. Während die Politik einen flächendeckenden Einsatz der Bezahlkarte anstrebt, möchte dieser Workshop die rechtlichen Frage der Bezahlkarte beleuchten und die Handlungsspielräume von Kommunen und Zivilgesellschaft aufzeigen.

Die Veranstaltung findet hybrid statt. Link zur Anmeldung s. unten.

Der präsente Teil findet in Raum 1507.004 am Königsworther Platz 1, 30167 Hannover statt. -> Hier findet ihr den Raum: https://info.cafm.uni-hannover.de/de/room/1507.000.004

Wir freuen uns auf eure präsente Teilnahme bei Snacks und Getränken!